Wie funktioniert eigentlich die Städtebauförderung?
Arbeitsplätze gehen verloren, die wirtschaftliche Kraft der Bewohner sinkt, soziale Spannungen kommen auf, Wohnviertel verfallen und sogenannte Problemviertel entstehen: Vor allem in strukturschwachen Gegenden und Regionen mit starken Umbrüchen wie zum Beispiel den früheren Kohlerevieren ist so eine Abwärtsspirale typisch. Doch den Kommunen fehlen oft die finanziellen Möglichkeiten, um solchen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen.
Deshalb rief der Bund schon in den 1990er-Jahren die sogenannte Städtebauförderung ins Leben. Seit 2020 werden pro Jahr Finanzhilfen von 790 Millionen Euro bereitgestellt.
Auf diese Weise sollen finanzielle Spielräume entstehen, die unter anderem dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Aber wie genau funktioniert eigentlich die Städtebauförderung? Wohin fließt das Geld? Und was erreichen die Förderprogramme?
Wir geben Antworten!:
Inhalt
Worauf zielt die Städtebauförderung ab?
Das wesentliche Ziel der Städtebauförderung von Bund und Ländern besteht darin, Städte und Gemeinden nachhaltig darin zu stärken, Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu bleiben. Das schließt alle Lebensbereiche mit ein, die Wirtschaft also zum Beispiel genauso wie die Bildung oder den Klimaschutz.
Durch die Förderung erhalten Kommunen Hilfe, wenn es etwa darum geht, Gebäude energetisch zu sanieren, neuen Wohnraum zu schaffen, den öffentlichen Raum aufzuwerten oder Flächen zu begrünen.
Es geht also letztlich darum, die Lebensqualität vor Ort zu steigern. Die bauliche Entwicklung ist dabei aber nur ein Aspekt.
Genauso liegt der Schwerpunkt darauf, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, den Zusammenhalt zu stärken und der Stigmatisierung in den Problemvierteln zu begegnen.
Welche Fördermittel gibt es?
Die Mittel der Städtebauförderung verteilen sich auf drei Programme:
Für das Programm „Lebendige Zentren“ stehen 300 Millionen Euro bereit.
Das Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ist mit 290 Millionen Euro hinterlegt.
Im Fördertopf für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ befinden sich 200 Millionen Euro.
Diese Fördermittel können die Kommunen zum Beispiel mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder dem Europäischen Sozialfonds kombinieren. Als weitere Ergänzung haben auch die Bundesländer zum Teil eigene Förderprogramme auf den Weg gebracht.
Bewilligte Fördermittel aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ müssen die Länder und Kommunen jeweils um den gleichen Betrag aufstocken.
Bei finanzschwachen Kommunen ist aber möglich, den Eigenanteil auf bis zu zehn Prozent zu senken. Die Praxis zeigt, dass die finanziellen Hilfen einen ähnlichen Effekt haben wie Konjunkturprogramme.
Sie führen dazu, dass sich die Anzahl der privaten Investitionen im Durchschnitt um das Achtfache erhöht. Das kommt vor allem der Bauindustrie und dem Handwerk zugute.
Wie werden die Fördermittel eingesetzt?
Die Kommunen suchen Viertel aus und schlagen diese für eine Förderung vor. Meistens handelt es sich dabei um Wohngebiete, in denen die Bewohner überwiegend aus Hilfeempfängern bestehen.
Aber auch ein hoher Anteil an Personen mit Migrationshintergrund, schlechte Gesundheitsdaten oder eine Wahlbeteiligung unter 45 Prozent können Kriterien sein.
Vor allem das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ bezieht sich auf benachteiligte Viertel. Oft sind das große Siedlungen am Stadtrand, Altstadtquartiere oder ehemalige Arbeiterviertel.
Eine schwierige soziale Infrastruktur, zu wenig Freiflächen und ein schlechtes Image sind hier klassische Probleme. Neben der örtlichen Politik werden die Bürger in die Entscheidungen einbezogen.
Dazu gibt es Veranstaltungen, bei denen verschiedene Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Arbeitnehmer oder Senioren ihre Wünsche äußern und ihre Ansichten kommunizieren können. Diese Erkenntnisse berücksichtigt die Verwaltung bei ihren Planungen.
Die Vergabe der bewilligten Fördermittel übernehmen die Bundesländer. Je nachdem, wie groß das Viertel ist und welche Maßnahmen geplant sind, kann die Förderung bei wenigen Tausend bis hin zu mehreren Hunderttausend Euro liegen.
Seit dem Neustart des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ im Jahr 2020 flossen Fördermittel an 659 Quartiere in 457 Kommunen.
Wie ist der genaue Ablauf in den Städten und Gemeinden?
Damit Fördermittel gewährt werden, müssen die Kommunen ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, kurz ISEK, vorlegen. Einzelne Vorhaben sollten aufeinander abgestimmt sein und insgesamt einen Mehrwert ergeben.
Üblicherweise wird ein Quartiersmanagement eingerichtet. Dessen Mitarbeiter stehen in engem Kontakt mit den Bewohnern, tauschen sich aber auch mit Einrichtungen der Verwaltung, Sozialeinrichtungen, Vereinen, Wohnungsunternehmen und Vermietern aus.
Ein Verfügungsfonds macht es möglich, die Akteure vor Ort unbürokratisch zu unterstützen und kleine Projekte schnell umzusetzen.
Wichtig ist aber auch, dass die geförderten Kommunen frühzeitig festlegen, wie sie die Erfolge langfristig und nachhaltig erhalten können. Infrastrukturen, Außenräume und Gebäude, in die Fördermittel investiert wurden, erfordern dauerhaft Wartung, Pflege und Unterhalt. Das Quartiersmanagement bleibt deshalb auch nach der Förderung oft bestehen.
Nach dem Ende eines Programms sind in den Städten und Gemeinden meistens viele Gebäude saniert und das Straßenbild aufgewertet. Es sind neue Bürgerzentren, Begegnungsstätten, Spielplätze, Parks oder Wohnanlagen entstanden.
Die sozialen Verhältnisse oder strukturelle Probleme wie eine hohe Arbeitslosenquote ändern sich durch die Förderprogramme aber kaum.
Experten sprechen sich deshalb immer wieder dafür aus, dass bestimmte Stadtteile langfristig in der Städtebauförderung verbleiben oder zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgenommen werden sollten.
Wie wird es mit der Städtebauförderung weitergehen?
Die Städtebauförderung erhöht die Lebensqualität der Bewohner deutlich. Inzwischen sind die Programme als erfolgreiche Instrumente etabliert und haben sich als vielseitig anwendbare Werkzeuge bewährt.
Der Deutsche Städtetag ist aber der Ansicht, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen. Denn zum einen sind die Baukosten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.
Zum anderen müssen neue, zusätzliche Herausforderungen gestemmt werden, die zum Beispiel der Klimawandel oder die wirtschaftlichen Krisen mit sich bringen. Die Hoffnung ist deshalb groß, dass die neue Bundesregierung die Städtebauförderung deutlich aufstockt.
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